Nach langen und zähen Verhandlungen haben die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft beschlossen, die Solarförderung in Deutschland drastisch zu kürzen. Je nach Art und Größe der Photovoltaik-Anlagen werden 20 bis 30 Prozent der Subventionen gestrichen.

Neuregelung verschoben

Ursprünglich sollten die neuen Sätze für die Solarförderung ab dem 9. März gelten. Nach heftigen Protesten der betroffenen Branche und aus Bayern und Ostdeutschland wurde der Termin auf den 1. April verschoben – gegen den Widerstand von Umweltminister Norbert Röttgen. Zudem wird das Gesetz zu Solarförderung dahingehend abgeändert, dass der Bundestag über zukünftige Änderungen mitentscheidet. Ursprünglich war vorgesehen, das der Umweltminister in Absprache mit dem Wirtschaftsressort allein über weitere Schritte bzw. Senkungen der Solarförderung entscheiden kann.
Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke kritisieren die Gesetzesreform als Angriff auf die eingeleitete Energiewende. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die schwarz-gelbe Regierung einen Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen und angekündigt, verstärkt auf erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft zu setzen.
Proteste kamen auch vom Präsidenten der bayerischen Handwerkskammer, Heinrich Traublinger. Die Auftragsbücher der entsprechenden Handwerksbetriebe seine so prall gefüllt, dass sie mit Bearbeitung nicht so schnell nachkommen. Viele Bauherren müssten jetzt damit rechnen, dass sie nicht mehr in den Genuss der derzeitigen, höheren Solarförderung kommen.
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte gar einen völligen Stopp des Gesetzes. Es sei nicht nur ein Schritt gegen die Energiewende, sondern gerade im Hinblick auf Ostdeutschland werde die Kürzung der Solarförderung sehr viele Arbeitsplätze vernichten.

So sehen die Kürzungen konkret aus

Künftig gibt es für eine Kilowattstunde nur noch 13,5 bis 19,5 Cent. Der höchste Satz gilt für kleine Hausdachanlagen, der niedrigste für große Anlagen mit bis zu zehn Megawatt Leistung. Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen demnach einen Mittelwert von 16,5 Prozent. Zusätzlich zu dieser einmaligen Kürzung soll die Solarförderung ab Mai jeden Monat um weitere 0,15 Cent herunter gefahren werden. Anlagen, die auf Dächern von unbewohnten Gebäuden errichtet werden, erhalten die gleiche Solarförderung wie die großen Anlagen auf Freiflächen. So soll vermieden werden, dass beispielsweise relativ billig zu bauende Scheunen oder ähnliches mit dem hohen Tarif für Wohnhäuser subventioniert werden. Eine weitere Kürzung: Bei dem von Dachanlagen erzeugten Strom wird nur noch eine Menge von 85 Prozent gefördert, der Rest dient dem Eigenverbrauch. Bei Großanlagen werden 90 Prozent der Strommenge vergütet, 10 Prozent müssen verkauft werden.

Ein letzter Boom?

Die von Schwarz-Gelb geplante Kürzung der Solarförderung hat im ersten Quartal 2012 noch einmal einen Boom ausgelöst. Die Zuwachsraten sind aber nicht so hoch ausgefallen, wie die Regierung befürchtet und Insider der Branche erwartet hatten. Man war von 3000 Megawatt ausgegangen, die neu errichteten Anlagen kommen zusammen aber nur auf eine Leistung von 1900 Watt. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2011 waren es 513 Megawatt. Die Regierung hofft, dass bis Jahresende insgesamt 2500 bis 3500 Megawatt anfallen und nicht, wie teilweise angenommen, bis zu 8000.
Die Branche rechnet nach der Kürzung der Solarförderung mit einer deutlich sinkenden Nachfrage für die kommenden Monate. Zusätzlichen Druck bereitet die Billigkonkurrenz aus China. Viele Produzenten fahren große Verluste ein, zwei führende Hersteller haben bereits Insovenz angemeldet. Für Verbraucher, die eine Anlage planen, bleibt eine Investition wegen des Preisverfalls bei den Modulen trotz der gesunkenen Subventionen lohnenswert.

Die Subventionen zahlt der Verbraucher

Die Solarförderung wird für die Betreiber bisher auf 20 Jahre garantiert. Zur Zeit belaufen sich die Kosten auf etwa acht Milliarden Euro jährlich. Insgesamt, so lauten die Schätzungen von Experten, werden sich die Beiträge zur Solarförderung auf nahezu 100 Milliarden Euro belaufen. Aufgebracht wird diese Summe vom Verbraucher mittels einer Umlage auf den normalen Strompreis. So muss ein durchschnittlicher deutscher Haushalt pro Jahr etwa 70 Euro für den sogenannten Solar-Soli beisteuern.